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Sieht das „Zweite Corona-Gesetz“ eine Impfpflicht vor?

Sieht das „Zweite Corona-Gesetz“ eine Impfpflicht vor?

Das Infektionsschutzgesetz (IfSG) in Deutschland soll Mitte Mai als Reaktion auf die vom Bundestag so wahrgenommene Bedrohung des Coronavirus mittels Parlamentsbeschluss angepasst werden. Es ist schon die zweite Änderung innerhalb weniger Wochen.

Schon am 27. März 2020 traten wesentliche, in Windeseile gestrickte Anpassungen in Kraft, die u.a. den Begriff einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ einführen, deren Eintreten die Bundesregierung und Behörden zu einigen Eingriffen in bürgerliche Freiheiten berechtigt.

Das zweite Corona-Gesetz, welches u.a. das IfSG weiter abändert, bringt mit sich einen Punkt, der von Kritikern als „Impfpflicht“ gebrandmarkt wird. Sehen wir uns einmal an, was der Entwurf genau sagt und was daraus folgt.

Immunitätsdokumentation im §28 IfSG

Der Entwurf sieht u.a. eine Änderung des §28 IfSG vor. Im Wortlaut:

§ 28 wird wie folgt geändert:
a) Absatz 1 Satz 3 werden die folgenden Sätze eingefügt:
„Bei der Anordnung und Durchführung von Schutzmaßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 ist in angemessener Weise zu berücksichtigen, ob und inwieweit eine Person, die eine bestimmte übertragbare Krankheit, derentwegen die Schutzmaßnahmen getroffen werden, nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft wegen eines bestehenden Impfschutzes oder einer bestehenden Immunität nicht oder nicht mehr übertragen kann, von der Maßnahme ganz oder teilweise ausgenommen werden kann, ohne dass der Zweck der Maßnahme gefährdet wird. Soweit von individualbezogenen Maßnahmen abgesehen werden soll oder Ausnahmen allgemein vorgesehen werden, hat die betroffene Person durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation nach § 22 oder ein ärztliches Zeugnis nachzuweisen, dass sie die bestimmte übertragbare Krankheit nicht oder nicht mehr übertragen kann.“

Im Normaldeutsch: Wenn eine Pandemie eintritt, dann können Menschen, die gegen den Erreger immun sind, von den Anti-Pandemie-Maßnahmen ausgenommen werden – aber nur, wenn sie eine „Impf- oder Immunitätsdokumentation“ nachweisen. Das heißt, man hätte dann die Wahl: Entweder Immunität durch Antikörpertest nachweisen bzw. sie durch Impfung herstellen, oder sich unter die Maßnahmen beugen.

Welche Maßnahmen?

Maßnahmen, denen man durch Immunität oder Impfung entkommen kann

Dazu müssen wir uns §28 Absatz 1, Sätze 1 und 2 ansehen. Die sprechen von solchen „Schutzmaßnahmen“:

(1) Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, insbesondere die in den §§ 29 bis 31 genannten, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist; sie kann insbesondere Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu verlassen oder von ihr bestimmte Orte oder öffentliche Orte nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen zu betreten. Unter den Voraussetzungen von Satz 1 kann die zuständige Behörde Veranstaltungen oder sonstige Ansammlungen von Menschen beschränken oder verbieten und Badeanstalten oder in § 33 genannte Gemeinschaftseinrichtungen oder Teile davon schließen. Eine Heilbehandlung darf nicht angeordnet werden. Die Grundrechte der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), der Versammlungsfreiheit (Artikel 8 des Grundgesetzes), der Freizügigkeit (Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes) werden insoweit eingeschränkt.

Genannt werden hier:

  • Quarantäne;
  • Ausschluss von bestimmten Orten;
  • Verbot von Versammlungen;
  • Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen.
  • Explizit wird darauf hingewiesen, dass dies Beschränkungen von Grundrechten sind.

Dann wird aber noch von Maßnahmen gesprochen, die in den Paragraphen 29-31 spezifiziert werden. Was steht dort? Zuerst §29 (die besonders heiklen Punkte habe ich hervorgehoben):

§ 29 Beobachtung

(1) Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können einer Beobachtung unterworfen werden.

(2) Wer einer Beobachtung nach Absatz 1 unterworfen ist, hat die erforderlichen Untersuchungen durch die Beauftragten des Gesundheitsamtes zu dulden und den Anordnungen des Gesundheitsamtes Folge zu leisten. § 25 Absatz 3 gilt entsprechend. Eine Person nach Satz 1 ist ferner verpflichtet, den Beauftragten des Gesundheitsamtes zum Zwecke der Befragung oder der Untersuchung den Zutritt zu seiner Wohnung zu gestatten, auf Verlangen ihnen über alle seinen Gesundheitszustand betreffenden Umstände Auskunft zu geben und im Falle des Wechsels der Hauptwohnung oder des gewöhnlichen Aufenthaltes unverzüglich dem bisher zuständigen Gesundheitsamt Anzeige zu erstatten. Die Anzeigepflicht gilt auch bei Änderungen einer Tätigkeit im Lebensmittelbereich im Sinne von § 42 Abs. 1 Satz 1 oder in Einrichtungen im Sinne von § 23 Absatz 5 oder § 36 Absatz 1 sowie beim Wechsel einer Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von § 33. § 16 Abs. 2 Satz 4 gilt entsprechend. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Abs. 1 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Heißt, selbst wenn man nur als Krankheitsverdächtiger gilt (Satz 1), muss man sich vom Gesundheitsamt untersuchen lassen und sogar die Herrschaften in seine Wohnung lassen. Wieder wird explizit hingewiesen, dass es sich dabei um Grundrechtseinschränkungen handelt.

§ 30 Quarantäne

(1) Die zuständige Behörde hat anzuordnen, dass Personen, die an Lungenpest oder an von Mensch zu Mensch übertragbarem hämorrhagischem Fieber erkrankt oder dessen verdächtig sind, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden. Bei sonstigen Kranken sowie Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern kann angeordnet werden, dass sie in einem geeigneten Krankenhaus oder in sonst geeigneter Weise abgesondert werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen, befolgen können oder befolgen würden und dadurch ihre Umgebung gefährden.

(2) Kommt der Betroffene den seine Absonderung betreffenden Anordnungen nicht nach oder ist nach seinem bisherigen Verhalten anzunehmen, dass er solchen Anordnungen nicht ausreichend Folge leisten wird, so ist er zwangsweise durch Unterbringung in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einem abgeschlossenen Teil eines Krankenhauses abzusondern. Ansteckungsverdächtige und Ausscheider können auch in einer anderen geeigneten abgeschlossenen Einrichtung abgesondert werden. Das Grundrecht der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) kann insoweit eingeschränkt werden. Buch 7 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gilt entsprechend.

(3) Der Abgesonderte hat die Anordnungen des Krankenhauses oder der sonstigen Absonderungseinrichtung zu befolgen und die Maßnahmen zu dulden, die der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Einrichtung oder der Sicherung des Unterbringungszwecks dienen. Insbesondere dürfen ihm Gegenstände, die unmittelbar oder mittelbar einem Entweichen dienen können, abgenommen und bis zu seiner Entlassung anderweitig verwahrt werden. Für ihn eingehende oder von ihm ausgehende Pakete und schriftliche Mitteilungen können in seinem Beisein geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zur Sicherung des Unterbringungszwecks erforderlich ist. Die bei der Absonderung erhobenen personenbezogenen Daten sowie die über Pakete und schriftliche Mitteilungen gewonnenen Erkenntnisse dürfen nur für Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet werden. Postsendungen von Gerichten, Behörden, gesetzlichen Vertretern, Rechtsanwälten, Notaren oder Seelsorgern dürfen weder geöffnet noch zurückgehalten werden; Postsendungen an solche Stellen oder Personen dürfen nur geöffnet und zurückgehalten werden, soweit dies zum Zwecke der Entseuchung notwendig ist. Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz), der Freiheit der Person (Artikel 2 Abs. 2 Satz 2 Grundgesetz) und das Grundrecht des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 Grundgesetz) werden insoweit eingeschränkt.

Also: Man kann in ein Krankenhaus zwangseingewiesen und mit Nachdruck an der Flucht gehindert werden; an ihn adressierte Sendungen können von Dritten geöffnet und ihm vorenthalten werden.

§ 31 Berufliches Tätigkeitsverbot

Die zuständige Behörde kann Kranken, Krankheitsverdächtigen, Ansteckungsverdächtigen und Ausscheidern die Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten ganz oder teilweise untersagen. Satz 1 gilt auch für sonstige Personen, die Krankheitserreger so in oder an sich tragen, dass im Einzelfall die Gefahr einer Weiterverbreitung besteht.

Das braucht nicht „übersetzt“ zu werden, es sei aber darauf hingewiesen, dass das Berufsverbot auch für Krankheitsverdächtige gilt.

Fassen wir also zusammen: Ein Inkrafttreten des zweiten Corona-Gesetzes bedeutet, dass der Bürger im Falle einer nationalen Epidemie (sofern der Bundestag diese feststellt) folgende Wahl hat:

Coronavirus Impfung Impfpflicht zweites Corona-Gesetz
Güterabwägung beim zweiten Corona-Gesetz. (© Alin Cucu)

Konklusion und Stellungnahme

Ist nun im Gesetz eine Impfpflicht zu finden?

Nicht direkt. Aber der Bürger wird vor eine Wahl gestellt, die für die meisten nicht wirklich eine Wahl ist. Sie werden sich wohl für das entscheiden, was aus ihrer Sicht das kleinere Übel ist. Und das wird vermutlich nicht das Akzeptieren von massiven Grundrechtseinschränkungen sein.

In diesem Sinne führt das zweite Corona-Gesetz nur dem Buchstaben nach keine Impfpflicht ein, dem Geiste nach aber schon. Denn jede Pflicht kann verletzt werden, es gibt dann eben Konsequenzen. Genau dieses Muster finden wir im zweiten Corona-Gesetz.

Aber ist es denn wirklich so schlimm, einfach die Impfung in Kauf zu nehmen? Impfungen sind ja nichts Neues, die allermeisten von uns sind bereits gegen mehrere Krankheiten geimpft. Neu ist hier zum einen der Zwang, den es so zuvor für den Normalbürger nicht gab. Das muss in einer Demokratie grundsätzlich hellhörig machen. Dann sind da natürlich noch die Argumente der Impfgegner, die Impfstoffen verheerende, ggf. von den Impfstoff-Mäzenen so gewollte Nebenwirkungen nachsagen. Darauf werde ich hier nicht weiter eingehen. Ich denke, dass die obigen Ausführungen erst einmal genügen, um mündigen Bürgern eine erste Meinungsbildung zu erlauben.

Eine Anekdote noch zum Schluss (ob man noch darüber lachen kann?):

Woran merkt man, dass das Gesetz von einer Merkel-Regierung entworfen wurde? Zweimal wird im Entwurfstext abgefragt, ob es Alternativen zu den durch das Gesetz realisierten Lösungen gibt. Die Antwort, in beiden Fällen: Keine.  

Titelbild: Photo by National Cancer Institute on Unsplash

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